Frieden

Das größte Hindernis für globalen Frieden ist das weltweite Netzwerk des US-Imperiums mit Militärbasen, wobei Ramstein nach Expertenmeinungen die wichtigste Rolle einnimmt. Krieg beginnt hier! Bereits im September 2016 erfolgte deshalb eine Petitionsübergabe im Bundestag mit 24.000 Unterschriften durch Unterstützer aus den USA.
Fremde Militärbasen bedeuten weltweit eine Einschränkung nationaler Souveränität und damit auch innenpolitisches Konfliktpotenzial. Dieses gilt insbesondere für die US-Militärpräsenz in Deutschland. Zugleich sind fremde Militärbasen auch Zielscheibe bei kriegerischen Eskalationen, wie die USA bzw. ihre Partnerstaaten am persischen Golf in jüngster Zeit erleben mussten.

Völkerrecht

Die langjährige Praxis des illegalen Drohnenkrieges sowie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran sind nur zwei Beispiele für die Nutzung der Air Base Ramstein. Damit wird nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages mit den USA und die Schließung der Air Base Ramstein wäre deshalb die besondere Verpflichtung der deutschen Bundesregierung.

Sozialökologische Konversion

Wir wollen regional darüber aufklären, dass einhergehend mit der Schließung der Air Base ein Abzug des US-Militärs aus der Großregion Kaiserslautern ökonomisch und ökologisch ein Gewinn sein kann. Deshalb wollen wir auch einer Nutzung durch die Bundeswehr entschiedenen Widerstand entgegen setzen. Freiwerdende Flächen können für derzeit fehlende Gewerbegebiete entwickelt werden und die Situation der dramatisch unterfinanzierten Kommunen wesentlich verbessert. Zugleich bieten vorhandenen Optionen für die Nachnutzung auch Chancen zur demokratischen Teilhabe durch Bürgerbeteiligung in Dialogforen.